Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Hut ab, Peter Altmaier. Mit seinem Vorstoß zu
Änderungen im Strommarkt ist dem Bundesumweltminister (CDU) ein Coup
gelungen – aber nur, was den Ãœberraschungseffekt angeht. Der große
Wurf ist das – offenbar ohne Kenntnis von Bundeswirtschaftsminister
Philipp R̦sler (FDP) Рvorgelegte Konzeptpapier nicht. Es kann
höchstens als Übergangslösung herhalten, um Symptome des chronisch
kranken Systems Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu lindern. Schon
diese Aufgabe zu erfüllen, ist ein schwieriges Unterfangen. Denn der
Vorschlag muss sich als tragfähige Lösung nicht nur für die
Koalition, sondern auch für die Opposition bewähren. Das scheint
nicht nur ob der kritischen Reaktionen von SPD, Grünen und der Linke
aussichtslos. Dass sich die Oppositionsparteien vor der
Bundestagswahl auf Regelungen einlassen, an die sie danach –
wom̦glich in Regierungsverantwortung Рgebunden sind, scheint nahezu
ausgeschlossen. Dabei ist unabhängig von der Wahlen ein
überparteilicher Konsens statt parteipolitischer Scharmützel
angesagt. Dazu ist die nationale Energiewende-Frage von zu großer
Bedeutung für Bürger und Unternehmen. Und sie ist eben auch eine
Aufgabe, bei der in Jahrzehnten statt Legislaturperioden und
Wahlkämpfen gedacht werden muss. Zu beheben ist, dass ein stattlicher
Anteil der EEG-Umlage gar nicht der eigentlichen Energiewende
geschuldet ist. Die ist binnen sieben Jahren von 0,88 auf 5,28 Cent
explodiert – zuzüglich Mehrwertsteuer. 16 Milliarden Euro werden auf
dieser Basis inzwischen umverteilt, Tendenz steigend. Die
Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe machen gut ein
Viertel aus. Der Eigenverbrauch selbst erzeugten Stroms ist von der
Umlage v̦llig befreit Рund belastet die Allgemeinheit mit zwei
Milliarden. Ein schwerer Fehler im System ist, dass Ökostrommengen
den Strompreis an der Börse drücken, aber die Zahlungen für
gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen erhöhen. Die Zielrichtung
beim Nachjustieren – ob auf Altmaiers Weise oder auf welch anderer
Basis auch immer – bedarf keines Kompasses mehr: Klar ist, dass die
Strompreise nicht weiter derart schockartig ansteigen dürfen wie es
in diesem Jahr der Fall ist. Richtig ist Altmaiers Ansatz, die Kosten
einzugrenzen und auf mehr Schultern zu verteilen. Die Politik muss
einen Mittelweg finden, der Investitionssicherheit wahrt, den Ausbau
erneuerbarer Energie nicht abwürgt, aber besser als bisher in
Einklang mit dem hinterherhinkenden Ausbau der Stromnetze bringt.
Zudem muss der wirtschaftliche Betrieb konventioneller Kraftwerke
gesichert werden. Denn ohne verlässliche Energie aus Kohle oder Gas,
die immer dann verfügbar ist, wenn die Sonne nicht scheint oder der
Wind nicht weht, wird die Wende nicht gelingen.

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