Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Zentralbank

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen
Zentralbank ist aus deutscher Sicht fatal. Millionen Bürger spüren
das bei ihrer Altersvorsorge. Sie wird nicht mehr die einst
berechneten Erträge abwerfen. Da die Notenbank aber nicht die
Interessen eines einzelnen Landes, sondern das der gesamten Eurozone
vertritt, ist das der Preis, den die Deutschen zur Ãœberwindung der
Krise in Südeuropa zahlen müssen. Für Frankreich gehen die Maßnahmen
der EZB aber nicht weit genug. Paris drängt die Notenbank nicht ganz
uneigennützig dazu, auch Staatsanleihen zu kaufen. Dies hätte den
Effekt, dass auch langfristige Zinsen fallen würden. Erneut gäbe es
günstige Kredite in Milliardenhöhe für Banken. Mit dem Geld, so das
Kalkül der Franzosen, soll die Konjunktur angekurbelt werden. Genau
das aber scheint fraglich. Bereits jetzt ist genug billiges Geld auf
dem Markt, das aber schlicht nicht an die Wirtschaft weitergegeben
wird – aus Sorge vor Ausfällen. Hinzu kommt, dass ein bereits einmal
in Aussicht gestellter Anleihekauf einer Staatsfinanzierung durch die
Notenpresse entsprechen würde. Damit würde die EZB gegen EU-Verträge
verstoßen.

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