Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Zentralbank

Mario Draghi hat den Mund 2012 ganz schön voll
genommen. Die Europäische Zentralbank werde Anleihen ihrer
Mitgliedsstaaten notfalls unbegrenzt aufkaufen, sollten sie gestützt
werden müssen. Diese Ankündigung hatte eine solche Wirkung, dass ihr
bisher keine Taten folgen mussten.

»Egal«, sagen die Kritiker um den Münchner Rechtsanwalt und
CSU-Politiker Peter Gauweiler – und das mit Grund. Schon mit der
Ankündigung hat Draghi die Kompetenzen der EZB deutlich
überschritten. Von außen betrachtet könnte man meinen, da streitet
jemand um Kaisers Bart. Doch das ist falsch. Der Sturm, von dem
manche glauben, er drehe sich nur im Wasserglas, rüttelt in
Wirklichkeit an den Grundfesten der Währungsunion.

Dennoch legt die Erfahrung mit früheren Urteilen des Europäischen
Gerichtshofs in geldpolitischen Dingen die Vermutung nahe, dass die
Richter auch diesen Alleingang Draghis nicht im Nachhinein
sanktionieren werden. Es wäre schon ein Erfolg, wenn sie künftigem
ähnlichen Vorgehen wenigstens ein paar Zügel anlegen, indem sie
solche Aktionen an strenge Auflagen binden.

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Andreas Kolesch
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