Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EZB

Die Wirtschaft in Südeuropa steht mit dem Rücken
zur Wand. Vielen Unternehmen dort fehlt es an Geld – auch weil sich
Banken aus Sorge vor Ausfällen mit der Kreditvergabe zurückhalten.
Hier ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Strategie einer
Niedrigzinspolitik gescheitert. Und nun? Die EZB hat schon viel
Pulver verschossen. Ob eine erneute Zinssenkung von 0,25 auf 0,1
Prozent das Problem löst, darf bezweifelt werden. Auch ein Strafzins
für Banken, die Geld bei der EZB horten, könnte beschlossen werden –
ebenfalls mit ungewissen Folgen. Stellen die Banken das Geld dann
wirklich der Wirtschaft bereit? Oder reagieren sie mit höheren
Gebühren? Fest steht nur, dass eine solche Geldpolitik den Sparer
weiter belasten wird. Alterseinkünfte fallen, weil etwa
Lebensversicherungen deutlich weniger Erträge abwerfen als
prognostiziert. Das aber schürt Unmut gegenüber der EU. Die Politik
sollte gegensteuern. So könnte die Bundesregierung ihre
Milliardenersparnisse durch die niedrigen Zinsen im Euroraum in Form
von Steuererleichterungen an die Bürger zurückgeben. Aber hat sie
dazu die Größe?

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