Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Finanztransaktionssteuer

Endlich. Mit dem Beschluss von elf europäischen
Regierungen, Finanzgeschäfte künftig zu besteuern, ist ein erster
Schritt zur Überwindung einer großen Gerechtigkeitslücke getan. Es
ist einfach nicht einzusehen, warum Geld, das in Produktionsanlagen,
Handels- oder Vertriebsaktivitäten investiert wird, versteuert werden
muss, obwohl es die Wirtschaft belebt und für Arbeitsplätze sorgt,
während Finanzanlagen bislang von dieser Pflicht ausgenommen sind.
Seit hochspekulative Geschäfte auch die Realwirtschaft an den Rand
des Ruins brachten, ist aus der Gerechtigkeitslücke ein Abgrund
geworden. An den Kosten für die Überwindung der Krise werden die
Steuerzahler noch lange zu knabbern haben. Mit dem Beschluss der elf
europäischen Regierungen ist die Lücke aber noch nicht überwunden.
Bis tatsächlich alle notwendigen Unterschriften in Brüssel
eingegangen sind und geklärt ist, was mit den Steuereinnahmen
geschehen soll, wartet noch manche Stolperfalle. Zudem wäre es
sinnvoll, wenn die Steuer weltweit eingeführt würde. Vielleicht
überlegt es sich US-Präsident Barack Obama noch. Nach der Wahl.

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