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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingsdebatte in der Koalition

Obergrenze oder Kontingente: Der Streit um
Begrifflichkeiten und deren Definition mag Delegierte bei Parteitagen
befriedigen. Im praktischen Alltag der Flüchtlingskrise führen
Wortklaubereien nicht weiter. Würde Deutschland einfach seine
Asylgesetzgebung anwenden und sich an die europäischen Dublin- und
Schengen-Regeln halten, bräuchte es keine hitzigen Debatten über die
Begrenzung der im Moment noch unkontrollierten Zuwanderung. Doch
dafür ist es zu spät. Jetzt geht es um schnelle Lösungen, deren
Beschluss aber viel zu lange dauert. Das hat gestern der
SPD-Parteitag deutlich gemacht. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von
Rheinland-Pfalz, verstieg sich zu der These, dass Kontingente eben
keine Obergrenze bedeuteten. Das sieht man in der CDU ganz anders: In
Angela Merkels Partei scheint der Begriff Kontingente nur als Synonym
für Obergrenze zu dienen. Warum die SPD in der Großen Koalition das
zweite Asylpaket bislang blockiert, hat sich gestern gezeigt. Eine
offene Diskussion über dessen Eckpunkte – schnelle Verfahren und
zügige Abschiebungen, verschärfte Residenzpflicht und eingeschränkten
Familiennachzug für Flüchtlinge – hätte den Parteitag mit einiger
Sicherheit belastet. Zum Schaden von Sigmar Gabriel, der heute bei
seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden ein vorzeigbares Ergebnis
braucht. Mehr als 83 Prozent sollen es werden. Wenn die SPD ihren
Spitzenmann mit einem Ergebnis unter 80 Prozent abstrafen sollte,
dann hätte das einen anderen Grund: Als Bundeswirtschaftsminister
setzt sich Gabriel für das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen
der EU und den USA ein. An der SPD-Basis kommt das überhaupt nicht
gut an. Bei Tageslicht betrachtet, haben SPD und CDU keine
personellen Alternativen. Und deshalb täten die Delegierten beider
Parteien gut daran, ihre Vorsitzenden, die als Kanzlerin und
Vize-Kanzler in der Regierung Verantwortung tragen, zu schonen und
nicht mit einem schlechten Ergebnis zu beschädigen. Das fällt der SPD
naturgemäß schwer, weil sie grundsätzlich eine Partei des Zweifels
und des Widerspruchs ist. Aber bis auf TTIP hält sich das
Konfliktpotenzial in Grenzen. Auch in der CDU, als Kanzlerwahlverein
verschrien, werden sich am Montag Vernunft und Pragmatismus
durchsetzen. Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber ihre
Flüchtlingspolitik. Und genau diese Politik kassiert der Leitantrag
des CDU-Bundesvorstands teilweise ein – auch ohne dass von einer
Obergrenze die Rede ist. Gabriel und Merkel wissen genau, dass sich
nach den Parteitagen der Streit über das zweite Asylpaket fortsetzen
wird. Und sie wissen auch, dass die Zahl der Flüchtlinge nur sinken
kann, wenn die Asylverfahren vier Wochen dauern und die Bundesländer
konsequent abschieben. Wissen ist Macht. Macht was!

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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