Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingskrise

Das vom Bundestag auf den Weg gebrachte
Flüchtlingspaket ist ein erster wichtiger Schritt. Mehr aber noch
nicht. Jetzt gilt es die Maßnahmen parlamentarisch rasch umzusetzen,
damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder müssen
außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen des
Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen und nicht in den
Landeshaushalten versickern. Die Erfahrung lehrt, dass beim Geld
einige Bundesländer schnell klebrige Finger bekommen. Zweifellos
kann sich die Bundesregierung jetzt nicht zurücklehnen. Denn die
Spannungen wachsen – in den Kommunen, aber auch in den
Flüchtlingsheimen. Um so mehr, als der Strom der Menschen nicht
abreißt. Die Zahlen, die die Regierung veröffentlicht, sind nur ein
Bruchteil dessen, was tatsächlich an Flüchtlingen zu uns strömt. In
Wahrheit sind es mehr. Viele werden gar nicht registriert, weil sie
inzwischen den Weg über die grüne Grenze nehmen. Das Gesetzespaket
wird diesen Strom allenfalls verlangsamen. Wenn die CSU in einem
Recht hat, dann darin, dass die Herkulesaufgabe noch lange nicht
bewältigt ist. Die schwierige Lage verlangt nach weiteren konkreten
Vorgaben und Plänen über das beschlossene Asylpaket hinaus. Und zwar
dringend.

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Andreas Kolesch
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