Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Forderung nach einer Neuordnung aller Sozialleistungen

War es vergangene Woche noch ein Linksbündnis
aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden, das sich um die
Finanzierung des Sozialstaats sorgte, so legt nun der Städte- und
Gemeindebund nach. Allerdings mit einer anderen Stoßrichtung: Die
Kommunen fordern nicht in erster Linie mehr Geld, sondern vor allem
eine kritische Überprüfung der Sozialleistungen. Das ist zu begrüßen,
denn trotz hoher Subventionierung der Familien gibt es in Deutschland
immer weniger Kinder. Ist es wirklich gerecht, wenn Familien
Elterngeld erhalten, auch wenn sie über ein sechsstelliges Einkommen
verfügen? Ist eine Bürokratie zu rechtfertigen, die mehr als 150
verschiedene Sozialleistungen für Familien verwaltet? Eines aber darf
bei der überfälligen Bewertung dieser Leistungen aber nicht vergessen
werden: Ehe und Familie genießen laut Grundgesetz den besonderen
Schutz der staatlichen Ordnung. Wer Familienleistungen kürzt, um sie
am Ende doch dem Staat zuzuschlagen, erweist künftigen Generationen
einen Bärendienst. Runter mit den Schulden! Das ist die beste
Investition in die Zukunft.

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