Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei in NRW

Zu gern hätte die Linkspartei in NRW mitregiert,
doch SPD und Grüne lehnten ab. Rot-Grün reicht es, wenn die Linke im
Parlament nicht geschlossen Nein sagt. Eine Enthaltung ist Zustimmung
genug. Der Linken aber kann diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers
nicht genügen. Folgerichtig schwankt sie zwischen Solidarität mit und
Opposition gegenüber Rot-Grün. Während Linkspartei-Chef Klaus Ernst
nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl SPD und Grünen noch
Zuckerbrot reichen wollte, haben Gregor Gysi und der
NRW-Landesfraktionschef Wolfgang Zimmermann nun mal wieder die
Peitsche herausgeholt. Ob freundlich oder forsch – die flehende
Botschaft der Linken ist immer die Gleiche: »Nehmt uns endlich
ernst!« In der Tat steht für Gysi, Ernst und Co. viel auf dem Spiel.
Die Linkspartei darf nicht die Selbstaufgabe riskieren. Doch nur,
wenn ihr in NRW die Annäherung an Rot-Grün gelingt, eröffnet sich im
Bund eine rot-rot-grüne Machtoption für 2013. Für das Geschehen an
Rhein und Weser bedeutet das nichts Gutes. NRW droht endgültig zum
Laboratorium politischer Strategiespiele zu verkommen.

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