Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Maut

Nach vielerlei Klein-Klein um das Mautmodell von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt jetzt die ganz große
Lösung: abgängige Autobahnen, marode Brücken, gefährliche Tunnel –
die Sorgenkinder der Nation sollen private Firmen übernehmen, top
runderneuern und am Ende allein von den Nutzern, Inländern wie
Ausländern, per Maut bezahlt werden. Dobrindts Vignettenmodell allein
für Autos mit fremdem Kennzeichen wirkt dagegen klein und
unscheinbar. Ist es auch. Denn erst die große Lösung nach
italienischem und französischem Vorbild bringt jene Milliarden, ohne
die Deutschlands runtergekommene Infrastruktur nicht mehr zu retten
ist. Der Finanzminister wäre fein raus, weil er einen Mühlstein
weniger am Hals hat und der Verbraucher, sprich der Nutzer die Zeche
zahlt. Allerdings: Politisch durchsetzbar ist das Konzept nur, wenn
die Kfz-Steuer zugleich massiv sinkt. Und welches Modell kommt nun?
Vermutlich beide. Dobrindt verkauft solange Vignetten an Ausländer,
bis Europas Richter ihn stoppen. Dann folgt die große Schäublelösung
– und der Bund kassiert uns richtig ab.

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