Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen Rundfunkgebühr

Der Berg kreißte und gebar ein Monster: Der
Wechsel von der GEZ-Gebühr zur Haushaltsabgabe erfordert einen
bürokratischen Aufwand, vor dem die Städte kapitulieren. Nicht mal
die zentrale »Servicestelle« in Köln blickt mehr durch – sie hat
bereits falsche Bescheide verschickt, auch nach OWL. Folge: Viele
Kommunen zahlen nicht eher, als bis sie eine nachvollziehbare
Rechnung erhalten. Das kann dauern. Kölns Zentralchaoten haben
eingeräumt, die letzten Zahlungsaufforderungen erst Ende 2014
verschicken zu können. Somit müssen manche volle zwei Jahre früher
zahlen als andere. Die Ungerechtigkeiten dieser verdeckten Steuer,
gegen die Juristen Sturm laufen, sind ohnehin uferlos. Die Sender
behaupten, die Reform beschere ihnen nicht mehr Einnahmen, als es
vorher die GEZ-Gebühr tat. Das ist frech gelogen. Der ehemalige
GEZ-Chef Hans Buchholz sprach bereits im Sommer 2011 von einer –
politisch! Рgeforderten Erh̦hung um ein Prozent, mithin um 75
Millionen Euro. Die Willkür der mittelalterlichen Steuerherren ist
zurück. Dagegen müsste sich jeder Bürger wehren.

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