Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-FDP

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird
wohl ein bisschen besser schlafen können nach der Ansage der FDP, mit
der Minderheitsregierung zu kooperieren. Das Prinzip
»unterschiedliche Sachthemen, unterschiedliche Unterstützer« könnte
also funktionieren. Zumindest kommen SPD und Grüne so aus der
Schmuddelecke heraus, in die sie immer wieder durch die Tolerierung
vieler Entscheidungen durch die Linke geraten sind. Sie haben nun
eine Alternative. Die dramatisch schlechte Lage der Liberalen zwingt
die NRW-FDP dazu, sich neu zu positionieren. Die Partei muss auch im
bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ums Überleben kämpfen,
auch wenn jüngste Umfragen ihr in NRW sechs Prozent bescheinigen. Sie
ist dennoch gezwungen, einen klaren Kurs vorzugeben, um Profil zu
zeigen. Das bringt Wählerstimmen. Mit dem Umdenken der FDP in NRW
geht gleichzeitig einher, dass die Liberalen nicht mehr als
einzementiertes Anhängsel der CDU festgeschrieben werden. Das
suggerierte lange alleine der Begriff Schwarz-Gelb. Das dürfte auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel interessieren…

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