Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Kommunalwahl

Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin
Laschet. Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste
politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Im Hinblick auf die
Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutlich nach einem
Alternativpartner umsehen müssen, denn von der FDP ist nach dieser
für sie denkwürdigen Kommunalwahl nicht mehr viel übrig geblieben.
Welch eine Klatsche: Nach den vielen Niederlagen zuletzt auf Bundes-
und Landesebene ist den Liberalen auch an der Basis in
Nordrhein-Westfalen das Fundament weggebrochen. Der Wiederaufbau an
Rhein und Weser ist vorerst gescheitert, Christian Lindner vom
Hoffnungsträger zum großen Verlierer mutiert. Immerhin ist die FDP
vor der europakritischen AfD geblieben. Aber als Trost reicht das
nicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre SPD haben das
Trauma von 2009 überwunden. Ein bisschen besser als das historisch
schlechte Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist
aber noch lange nicht gut. Entsprechend gequält war ihr Lächeln
gestern Abend in den Interviews. Stresstest bestanden – nicht mehr,
aber auch nicht weniger. Ihr Partner – die Grünen – bleibt
unverändert. Ganz anders Armin Laschet. Der Landeschef der CDU hat
den ersten richtigen Sieg eingefahren, seitdem er Parteichef ist und
die Pleite der CDU bei der Landtagswahl 2012 vergessen gemacht.
Manche haben ihm diesen Erfolg nicht zugetraut. Es war der Abend der
Stichwahlen gestern in NRW. Vier Bürgermeister und ihre
Herausforderer aus Ostwestfalen-Lippe gehen am 15. Juni in die
Verlängerung. In Bielefeld, Höxter, Herford und Bünde müssen die
Wähler nochmal ran, um ihre jeweiligen Bürgermeister zu bestimmen.
Auch der Landrat in Lübbecke wird erst in drei Wochen ermittelt. Auch
in vielen Großstädten des Landes kommt es zu Stichwahlen. So zum
Beispiel im hart umkämpften Dortmund, aber auch in Düsseldorf.
Gelsenkirchen geht auch in diesem Jahr klar an die SPD. Für blankes
Entsetzen über alle Parteigrenzen hinweg haben die Ergebnisse in
Duisburg gesorgt: Dort werden nach Hochrechnungen sowohl die
rechtspopulistische Pro NRW und die rechtsextreme NPD im nächsten
Stadtrat vertreten sein. Und auch in Dortmund zieht eine
rechtsradikale Partei in den Stadtrat mit einem Mandat ein. Klare
Verhältnisse in Paderborn: Michael Dreier (CDU) ist neuer
Bürgermeister, Manfred Müller (CDU) bleibt Landrat, genauso wie
Friedhelm Spieker (CDU) im Kreis Höxter und Sven-Georg Adenauer (CDU)
im Kreis Gütersloh.

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