Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Marode Brücken, ramponierte Autobahnteilstücke,
mit Schlaglöchern übersäte Fahrbahnen in Stadt und Land – der Ruf
nach mehr finanziellen Mitteln zur Instandhaltung und auch dem Ausbau
der Straßen in Deutschland wird von Jahr zu Jahr lauter. Doch das
Geld fehlt. Die Kassen der meisten Kommunen sind ebenso leer wie die
der Länder. Und auch der Bund hat sich das Sparen auf die Fahnen
geschrieben. Was liegt da näher, als Quellen zu suchen, um die
dringend notwendigen Arbeiten an den Verkehrswegen zu finanzieren? Da
die Einnahmen des Bundes aus Kfz- und Mineral̦lsteuer Рinklusive
Lkw-Maut immerhin 53 Milliarden Euro in 2013 – nicht zweckgebunden
sind und deshalb auch nicht ausschließlich für den Straßenbau
eingesetzt werden müssen, setzt Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) nun alles daran, den Weg für die seit langem diskutierte
Pkw-Maut so glatt wie möglich zu asphaltieren. Dass der
Verkehrsminister dabei nicht nur eine Autobahnmaut will, sondern eine
Nutzungsgebühr für alle Straßen, ist zu begrüßen. So wird auf alle
Fälle ein Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen verhindert. Als
Abgabe deklariert, können die mit der neuen Maut erzielten Einnahmen
von In- und Ausländern komplett zusätzlich für die Sanierung der
Verkehrswege eingesetzt werden. 19 Milliarden wurden dafür 2013 vom
Bund ausgegeben. 4,7 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sind
allerdings im Verhältnis für den Aufwand ein bescheidener Betrag. Und
der relativiert sich noch, da es nur 860 Millionen Euro sind, die
Halter ausländischer Fahrzeuge zahlen und die Bürokratie davon noch
260 Millionen Euro verschlingt. Die von deutschen Auto- und
Motorradfahren eingenommenen 3,8 Milliarden Euro fehlen dem Bund, da
die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Und just hier dürfte auch
die EU ihr Veto einlegen. Zwar bewertet die EU-Kommission die
Gedanken Dobrindts über die Einführung einer Nutzerfinanzierung für
den Straßenbau mit einer Infrastrukturabgabe zunächst einmal positiv.
Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die geplante Abgabe nicht gegen
das EU-Recht verstößt. Schließlich werden Bundesbürger um den Betrag
bei der Kfz-Steuer entlastet, den sie für die Vignette zahlen müssen.
Dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Ausländern dürfte das wohl
widersprechen. Wie Dobrindt dieses Schlagloch schließen will, ist
eine der entscheidenden Fragen. Die andere wird sein, wie unsere noch
mautfreien Nachbarländer mit den Plänen umgehen. Klagen sie oder
sehen auch sie die Chance, auf diese Weise Investitionslücken zu
schließen? Wenn das passiert, werden die Urlaubsfahrten gen Norden
oder Westen teurer und aufwändiger. Da wäre es besser gewesen, gleich
mit offenen Karten zu spielen und eine Jahresabgabe für den
Straßenbau einzufordern. Mehr als die Kosten für ein oder zwei
Tankfüllungen sind es bei den meisten Pkw ohnehin nicht.

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