Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reichensteuer

Nehmt es den Reichen, damit der Sozialstaat
überlebt: Mit diesem Schlachtruf wirbt das Bündnis aus linken
Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine Umverteilung in
Deutschland. Der Staat habe »ein massives, manifestes
Einnahmeproblem«, beklagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Mit Verlaub: Das
ist Unsinn. Der Finanzplan des Bundesfinanzministeriums weist
fortlaufend steigende Steuereinnahmen aus – von 252 Milliarden Euro
in diesem Jahr auf 288 Milliarden im Jahr 2016. Das ist ein Plus von
gut zehn Prozent. Schluss auch mit der Mär, Topverdiener würden in
Deutschland nicht ordentlich zur Kasse gebeten. Laut Statistischem
Bundesamt zahlt das obere eine Prozent der Gehaltsempfänger 25
Prozent des Einkommensteueraufkommens. Oder andersherum: Die unteren
50 Prozent zahlen gerade einmal 3,6 Prozent. Nach himmelschreiender
Ungerechtigkeit klingt das nicht gerade. Dabei würde sich die
Mehrheit der Topverdiener und Superreichen wohl nicht einmal gegen
höhere Abgaben wehren, wenn das Geld denn wirklich für Bildung oder
Schuldenabbau verwendet würde. Doch bislang ist noch jede
Steuererhöhung in der Staatsbürokratie versickert.

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