Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD in Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD im
Landtag hat sich entschuldigt. Soweit Respekt. Britta Altenkamp
übernimmt damit zunächst allein die Verantwortung für die schwere
Abstimmungspanne am Chaosdonnerstag, als es um die Abwicklung der
West-LB ging. In der Tat war es die Parlamentarische
Geschäftsführerin, eine Art Chefdiplomatin auf dem parlamentarischen
Parkett, die eine klare schriftliche Vereinbarung zwischen SPD und
CDU gebrochen hat. Unklar blieb auch am Tag danach, wie weit
SPD-Fraktionschef Norbert Römer und Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft (SPD) über das seltsame Manöver ihrer wichtigsten Mitarbeiterin
während einer Parlamentsdebatte informiert waren. Das Klima im
Düsseldorfer Landtag ist nachhaltig vergiftet. Krafts »Koalition der
Einladung« hat sich in ihr Gegenteil verkehrt und es bleibt
abzuwarten, ob und wie die weitere Zusammenarbeit jetzt läuft. Ganz
dringend: Die West-LB-Einigung kostet eine Milliarde zusätzlich aus
der Landeskasse, aber im Haushalt sind null Euro eingestellt. Wer
soll demnächst vermitteln, wenn es bei dieser Frage im Landtag wieder
knallt?

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