Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

Einen Beitritts-Rabatt für die Türkei kann es
nicht geben. Das wird Kanzlerin Angela Merkel gestern ihrem Gastgeber
Recep Tayyip Erdogan klargemacht haben. Ob und wann die Türkei der EU
beitreten kann, liegt zum großen Teil an der Politik, die in Ankara
gemacht wird. Wenn das Land die Bedingungen aus Brüssel erfüllt,
fehlen die Argumente, länger Nein zu sagen. Das wird auch kein
Beschluss des CDU-Präsidiums aus dem Jahr 2004 ändern, wonach der
Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft lediglich eine privilegierte
Partnerschaft angeboten wurde. Diese Sprachregelung soll vor allem
die eigenen Wähler beruhigen. Alle Beitrittsländer haben die gleichen
Chancen, für alle gelten aber auch die gleichen Kriterien. Das weiß
auch die Kanzlerin, die einem türkischen EU-Beitritt skeptisch
gegenübersteht. Das hat sie in Ankara nicht so hart gesagt und
vielmehr von ergebnisoffenen Verhandlungen gesprochen. Ihre Gastgeber
werden das vernommen haben. Nur: Ergebnisoffen kann bedeuten, dass
die Türkei doch Mitglied der EU wird. Doch das will die Kanzlerin
nicht offen aussprechen. Noch nicht.

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