Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland

Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland.
Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die
Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter
Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht
die neue Landesregierung seit Wochen eigentlich schon fest. Trotzdem
– und das zeigt Merkels Besuch in der Provinz – ist der Auftakt des
Wahljahres von Bedeutung. Das Ergebnis könnte eine Rolle spielen –
mindestens eine psychologische, bevor es in Schleswig-Holstein (6.
Mai) und in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) so richtig zur Sache geht.
Die Saarlandwahl hat Seltenheitscharakter: Bis auf eine Ausnahme in
Bremen hat es eine Vorfestlegung auf eine Große Koalition bislang
noch nie gegeben. So lautet die wichtigste Frage: Schwarz-Rot oder
Rot-Schwarz? Bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU-Ministerpräsidentin oder schafft es Heiko Maas (SPD) im dritten
Anlauf? Zweimal ist er ja bereits gescheitert. Während sich die
Wahlkämpfer von CDU und SPD für Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen Rückenwind erhoffen, bläst der FDP der Wind im
warmen Vorfrühling eiskalt ins Gesicht. Es muss schon ein Wunder
geschehen, damit die Liberalen nicht erneut aus einem Parlament
fliegen. 2011 war das bei Landtagswahlen bereits fünf Mal der Fall.
Nach Umfragen wären diesmal schon drei Prozent ein Erfolg. Das ist
die Quittung dafür, dass die FDP sich in der Jamaika-Koalition an der
Saar nicht als regierungsfähig erwies. Zum Vergleich: 2009 hatte die
FDP fast das Dreifache an Stimmen – lang ist–s noch nicht her. Da die
Große Koalition beschlossen ist, gucken die Kleinen machtpolitisch in
die Röhre. Am meisten wurmt das Oskar Lafontaine. Der Chef der Linken
will 2013 auf die bundespolitische Bühne zurück. Da käme ihm ein
Paukenschlag an der Saar mit mehr als 20 Prozent der Stimmen plus
Regierungsoption natürlich entgegen. Doch sein »Ziehsohn« aus alten
SPD-Zeiten, sein früherer Freund Heiko Maas, will nicht mit seinem
»Meister« koalieren. Und das, obwohl ihm erstens mit der Linkspartei
eine satte Mehrheit garantiert wäre und er zweitens einen Mindestlohn
durchsetzen könnte, was mit der CDU nur schwer möglich ist. Seine
Festlegung auf die Große Koalition ehrt Maas. Ob seine Wahlaussage
jedoch auch dann noch Bestand hat, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer
die Wahl für sich entscheidet, bleibt abzuwarten. Die Grünen müssen
wie die Liberalen – allerdings unter anderen Vorausetzungen – um den
Einzug in den Landtag kämpfen. Diese Sorgen haben die Piraten nicht.
Sie werden wohl bei allen drei Wahlen locker über fünf Prozent landen
– der Triumphzug nach der Berlin-Wahl geht weiter. NRW und auch das
politische Berlin blicken gespannt in den Südwesten. Es ist der erste
Stimmungstest des Jahres. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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