Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl im Saarland

Die erste Wahl des Jahres geht klar an die CDU,
zum sechsten Mal in Folge fliegt die FDP aus einem Landtag, und der
Siegeszug der Piraten hält an: 79 Tage nach dem Aus von Jamaika soll
es an der Saar nun also die Große Koalition richten – angeführt von
»Landesmutter« Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Die Wahlsiegerin hat
sehr hoch gepokert und gewonnen. Indem sie die Jamaika-Koalition
aufkündigte, ging die Ministerpräsidentin ein hohes politisches wie
persönliches Risiko ein. Hätte sie verloren, wäre ihre politische
Karriere mit hoher Wahrscheinlichkeit beendet gewesen. Heiko Maas
(SPD) ist zum dritten Mal gescheitert. 2004 und 2009 unterlag er
bereits Peter Müller (CDU). Jetzt folgte Schlappe Nummer drei. Trotz
erheblicher Gewinne ist sein Traum, Landesvater zu werden, endgültig
geplatzt. Sieht man einmal von dem desaströsen Ergebnis der FDP ab,
hat der erste Stimmungstest dieses Jahres nicht gerade für ein
politisches Erdbeben gesorgt. Aber das war auch nicht zu erwarten.
Apropos FDP: Für die Saar-Liberalen ist nichts mehr so, wie es einmal
war. Die FDP scheiterte nicht nur an der Fünf-Prozent-Hürde, sondern
schaffte es nicht einmal, zwei Prozent der Stimmen zu holen. Die
Bilanz der Freien Demokraten ist eine einzige Katastrophe: 2011
fliegen sie aus fünf Landtagen. Im März scheitert die Partei in
Rheinland-Pfalz (4,2 Prozent) und Sachsen- Anhalt (3,8 Prozent). Bis
September folgen Pleiten in Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent),
Bremen (2,4 Prozent) und Berlin (1,8 Prozent). Der FDP droht mehr
denn je der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Ob der
Partei in Kiel oder Düsseldorf die Wiederauferstehung gelingt, darf
unter diesen Voraussetzungen zumindest bezweifelt werden. Nach einer
aktuellen Umfrage soll die FDP in NRW zumindest bei vier Prozent
liegen – die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Piraten sind nach ihrem
Erfolg in Berlin erstmals in einem westdeutschen Flächenland
vertreten – und damit endgültig eine ernstzunehmende Kraft. Sie
erobern Landtag für Landtag. Das dürften die etablierten Parteien vor
den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit
Verwunderung zur Kenntnis genommen haben. Sie müssen sich jetzt
fragen: Wie halten wir es denn künftig mit den Piraten? Oskar
Lafontaine ist zwar immer noch ein Schwergewicht im Saarland, aber
dennoch kein Gewinner dieser Wahl. Er hatte sich Rückenwind für
Berlin versprochen. Mindestens aber wollte er seinen politischen
»Ziehsohn« Heiko Maas in ein rot-rotes Bündnis drängen – ohne Erfolg.
Dass er es gestern nicht mal pünktlich zu den vereinbarten
Fernsehinterviews geschafft hat, passt irgendwie ins Bild. Auch wenn
diese Saarlandwahl nicht viel mit Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen und Berlin zu tun hat: Für die CDU war es ein
Bilderbuchstart ins Wahljahr. Er wird der Partei nach zuvor zwei
bitteren Niederlagen in Baden-Württemberg und Hamburg neuen
Rückenwind geben.

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