Spätestens in zwei Jahren sollen die Bürger nach
dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung von der
Steuerentlastung profitieren. Große Sprünge kann ein
Durchschnittsverdiener mit den etwa 150 bis 200 Euro mehr im Jahr
nicht machen. Und bevor das Geld verplant wird, muss erst abgewartet
werden, ob SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die
geplanten Wohltaten tatsächlich stoppen. So ganz überzeugt scheint
Finanzminister Wolfgang Schäuble von seinen Senkungsplänen nicht zu
sein. In einem Brief an die Fachminister spricht er von einer
schwächelnden Konjunktur, den Zinsrisiken und den Unwägbarkeiten bei
der Bekämpfung der Schuldenkrise. Schon jetzt warnt er seine
Ressortchefs vor zu hohen Ausgaben – im Wahljahr 2013. Alles richtig.
Nur: In dem selben Jahr beginnen die jetzt auf den Weg gebrachten
Entlastungen auf den Bundeshaushalt zu wirken. Deshalb sind die
Steuersenkungen nicht ohne Risiko. Wenn etwa die Euro-Rettung doch
nicht kostenlos für Deutschland zu haben ist und die Steuern steigen
sollten, sinken die Wahlchancen für Schwarz-Gelb noch weiter.
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