Westfalen-Blatt: ein Kommentar zur Inneren Sicherheit

Blicken wir zurück auf Ende August 2015. Eine
Woche vor der Entscheidung, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu
öffnen, lagen CDU/CSU bei 42 und die AfD bei vier Prozent. Seitdem
hat sich das gesellschaftliche Klima in unserem Land verändert. Und
das spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage: Am vergangenen
Wochenende kam die Union auf 27 Prozent und die AfD auf 14 Prozent.
Die CDU hat seit Beginn der Flüchtlingskrise die Innere Sicherheit
als Markenkern verloren. Manche sagen sogar: aufgegeben. An
dieser Stelle setzt Friedrich Merz an. Seine Aussagen sind ja nicht
als Kritik an Polizisten und Soldaten zu verstehen, sondern als
Kritik an seiner Partei. Nicht nur Merz weiß: Die AfD ist nicht die
Krankheit, die AfD ist das Symptom. So lange Bundes- und
Landespolizei dabei zusehen müssen, wie sich unter anderem die
nigerianische Mafia in Deutschland über das Asylsystem ausbreiten
kann – davor warnt der BND schon lange -, wird sich die Stimmung in
den Sicherheitsbehörden kaum ändern. Die CDU muss mehr Herbert Reul
wagen. Der NRW-Innenminister macht vor, wie es geht.

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