Westfalen-Blatt: Finanzstaatssekretär wirft NRW-Innenminister Unkenntnis vor – Steffen Kampeter: Sparkassengewinne können Finanznot der Städte nicht beheben

Der Berliner Finanzstaatssekretär Steffen
Kampeter (CDU) bezweifelt, dass die Finanznot der NRW-Kommunen mit
Sparkassengewinnen behoben werden kann. Landesinnenminister Ralf
Jäger (SPD) hatte vorgeschlagen, die Erträge der Geldinstitute zur
Rettung von Pleitestädten heranzuziehen. Jäger solle seinen Plan zur
Erhöhung der Gewinnausschüttungen der Sparkassen an hochverschuldete
Kommunen konkretisieren, forderte Kampeter im Gespräch mit dem in
Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Samstag-Ausgabe). Der
Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sagte, »mir stellt
sich die Frage, wo Jäger diese hohen Gewinne sieht und an welche
Sparkassen er konkret gedacht hat?«. Kampeter nannte es
»verwunderlich, dass der Innenminister Gelder bei den Sparkassen
vermutet, obwohl die Institute in den Gesprächen zur
WestLB-Aufspaltung stets beteuern, dass sie ihre Leistungsgrenze
erreicht haben.« Es sei auch wichtig zu wissen, ob Innenminister
Jäger seine Überlegungen mit Landesfinanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) abgestimmt habe. Falls Jäger nicht Ross und
Reiter nennen könne, zeige das, dass er »ohne Sachkenntnis
schwadroniert und vor dem Hintergrund des Wahlkampfes abstruse
Vorschläge macht.« Die gescheiterte Landesregierung von NRW habe
sich in den Gesprächen mit dem Bund vor einem Jahr einer
Gemeindefinanzreform verweigert, ergänzte Kampeter. Jetzt müsse sie
offenbar feststellen, dass nach zwei Jahren Rot-Grün manche Kommunen
in NRW selbst vor dem finanziellen Kollaps stünden, obwohl sich die
finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich
verbessert hätten. Kampeter: »Die Forderungen aus den
Ruhrgebietskommunen sind daher zuallererst eine schallende Ohrfeige
für die Landesregierung.«

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