Westfalen-Blatt: Grüne fordern Rüstungsexportgesetz

Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen
Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.

„Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung
von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir
bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu
groß“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder
„Westfalen-Batt“ (Donnerstagsausgabe).

Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: „Wir
müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der
Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte
entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken
wundern, was alles geliefert wurde.“

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Andreas Kolesch
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