Westfalen-Blatt: Mißfelder: keine militärische Lösung in Syrien – Teilung nicht auszuschließen

Der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine
militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Er fordert, den
Konflikt politisch zu lösen. »Das kann so aussehen, dass wir
versuchen, gemeinsam mit den USA, China und auch Russland einen
Vorschlag erarbeiten«, sagte er dem Bielefelder »Westfalen-Blatt«
(Samstag). »Es gibt keine einfache Lösung, und vor allem kann es
keine Lösung ohne China und Russland geben.«

Mißfelder verwies auf die Lösung im ehemaligen Jugoslawien und
deutete an, eine solch »regionale« Strategie sei auch für Syrien
denkbar: »Man mag derzeit bezweifeln, dass es nach einer möglichen
Lösung des Konflikts noch ein Syrien als Gesamtland geben wird.«

Zudem forderte Mißfelder, dass alle 28 EU-Staaten mehr syrische
Flüchtlinge als bisher aufnehmen und auch Länder wie Jordanien
finanziell unterstützt werden, in die zahlreiche Syrer flüchten.

Einen militärischen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien schloss
Mißfelder aus: »Die Bundeswehr ist an der Grenze ihrer
Leistungsfähigkeit angelangt, wir haben derzeit so viele deutsche
Soldaten im Auslandseinsatz wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht
mehr.«

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