Westfalen-Blatt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant Einsparungen bei den sechs Personenschutzkommandos der Polizei. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste überprüft Personal- und Organisationsaufwand.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine
Überprüfung der sechs Personenschutzkommandos der Polizei angeordnet.
Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe)
unter Berufung auf das Innenministerium und das Landesamt für
Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Kommandos, die es in den sechs
Megabehörden der Polizei NRW in Bielefeld, Essen, Dortmund, Münster,
Köln und Düsseldorf gibt, sind unter anderem für den Schutz von
gefährdeten Personen aus Politik und Wirtschaft zuständig. Zudem
kommen die speziell ausgebildeten Beamten in heiklen Fällen mit
höchster Geheimhaltung zum Einsatz, um das Überleben der Schutzperson
zu sichern. Dazu zählt die Bewachung von Zeugen bei Gerichtsverfahren
und von Personen bestimmter Volksgruppen, die aus Gründen der
vermeintlichen Familienehre von Entführung und Mord bedroht sind,
heißt es in dem Zeitungsbericht. Das Bielefelder Kommando unterstützt
zum Beispiel nächsten Mittwoch die Personenschützer des
Bundeskriminalamtes (BKA) beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) in Bielefeld. Die Personalstärke und die Einsatzzahlen
der Kommandos unterliegen der Gemeinhaltung. Im Auftrag des
Innenministers überprüft das Landesamt für Zentrale Polizeiliche
Dienste (LZPD) in Neuss derzeit, ob der Personal- und
Organisationsaufwand im Hinblick auf die Einsatzzahlen reduziert
werden kann, berichtet das Wesfalen-Blatt. Nach Angaben der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind eine Verringerung der
Personalstärke, eine Kooperation von Kommandos sowie eine Reduzierung
auf wenige Kommandos möglich. Bei allen angedachten Sparmaßnahmen
müsse aber die Funktionsfähigkeit der Personenschützer erhalten
bleiben, sagte der Bezirksvorsitzende der GdP in Ostwestfalen-Lippe,
Udo Linnenbrink. »In jedem Moment zu jeder Zeit die Zielperson
schützen« ist das oberste Gebot der Kommandos. Um dem Auftrag gerecht
zu werden, ist für Personenschützer ein fünfwöchiger Einführungskurs
bei den Polizeispezialeinheiten wie SEK und MEK genauso Pflicht wie
ständiges Sport-, Schieß- und Taktiktraining. Im Jahr 2010 mussten
die Bielefelder Personenschützer zum Beispiel einen kleinen Jungen
ständig schützen. Man befürchtete, dass sein Vater den Kleinen ins
Ausland entführen könnte, schreibt die Zeitung. Die Beamten waren
auch im Einsatz, als dem verurteilten Mörder Peter Michalski nach
seinem spektakulären Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt (JVA)
Aachen in Bielefeld der Prozess gemacht wurde. Sie sorgten dafür,
dass der akut fluchtgefährdete Gewaltverbrecher sicher in den
Hochsicherheitstrakt der JVA Bielefeld-Brackwede zurückkehrte.

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