Westfalen-Blatt: Schäuble wirft Steinbrück unrealistische Beurteilung der Finanztransaktionssteuer vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer
gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im
Interview mit dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstag): „Nein,
aber ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das
müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen. Wir
können steuergesetzliche Regelungen in Europa nur einstimmig treffen,
und dazu gibt es in dieser Frage auf absehbare Zeit unter den 28
Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Deswegen haben wir uns
darauf verständigt, mit einigen anderen Staaten voranzugehen, aber
auch das ist schon kompliziert genug. Wir haben inzwischen mit elf
Mitgliedsstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.
Ich habe nie zu denen gehört, die gesagt haben, das schaffen wir über
Nacht. Das überlasse ich den Leuten, die in vier Wochen nicht mehr
daran gemessen werden, was sie mal gesagt haben.“

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