Westfalen-Blatt: Thema: Hackerangriff auf die Internetseite der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat keine strafrechtlichen Folgen. Innenministerium verzichtet auf Strafantrag.

Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das
Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen
hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach
Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurde das
Ermittlungsverfahren eingestellt. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe). Das Innenministerium habe keinen
Strafantrag gestellt und die Polizei kein öffentliches Interesse an
der Strafverfolgung gesehen, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Karin
Schwarz der Zeitung. Ein Schaden sei nicht entstanden, sensible Daten
der Polizei nicht ausgespäht worden. Der Hacker sei an der Oberfläche
geblieben. Deshalb werde es keine weitere Suche nach dem Täter geben,
sagte Schwarz dem Westfalen-Blatt. Der Hacker war am 27. Januar in
das geschützte Presseportal der Polizei eingedrungen. Der Täter
richtete aber keinen Schaden an, sondern unterrichtete die Polizei
per Email über bestehende, zu schließende Sicherheitslücken. Am 30.
Januar schaltete das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
(LZPD) den kompletten Internetauftritt ab. Bei einer anschließenden
Überprüfung der Netzwerksicherheit wurden gravierende Mängel
entdeckt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Internetseite wurde
erst am 16. März in abgespeckter Form wieder online gestellt. Das
Angebot soll nach LZPD-Angaben nach und nach erweitert werden. Auch
Bürgerinformationen zum Herunterladen und Online-Formulare zur
Anzeigenerstattung sollen bald wieder zur Verfügung stehen. Ende
April werde das Angebot durch Informationen aus den 47
Kreispolizeibehörden erweitert. Bis dahin informiere das LZPD über
herausragende Einsatzlagen. Die geplante Einrichtung eines komplett
neuen Portals könne noch bis 2013 dauern. Derzeit kann auch die
bundesweit erste Polizei-App, die NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
im Februar 2011 vorstellte, nicht genutzt werden, schreibt das
Westfalen-Blatt. Offen ist auch, ob das soziale Netzwerk Facebook in
das neue Portal eingebunden wird. Die Seite hatte vor dem Abschalten
acht Millionen Zugriffe im Monat. Ãœber die Internetwache waren im
vergangenen Jahr 56 000 Anzeigen erstattet worden. Außerdem
erreichten die Polizei auf diesem Weg 4500 Hinweise von Bürgern.

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Andreas Kolesch
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