Westfalen-Blatt: zu den EU-Beihilferegeln für Flughäfen

Wer einen Flughafen betreiben will, den keiner
braucht, kann das tun. Aber ohne Steuergeld. Es ist eine banale
ökonomische Weisheit, die die EU-Kommission zum Grundsatz ihrer
Beihilferegelung für Regionalflughäfen gemacht hat. Sie musste nicht
einmal neu erfunden werden, weil entsprechende Bestimmungen auch
bisher schon galten – nur nicht beachtet wurden. So entstanden in
Deutschland Flughäfen wie in Dortmund oder Kassel-Calden, die man
erst für viel Geld baute und die nun im Betrieb Millionen
verschlingen. Getreu dem Motto: Das wird schon werden. Die
Kommission will Schluss machen mit solcher Naivität. Viele Airports
halten nicht, was sie versprochen hatten: Sie sind Millionengräber
auf Steuerzahlerkosten. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.
Brüssel schiebt der Verschwendung öffentlicher Gelder einen Riegel
vor und sorgt für fairen Wettbewerb unter Airports und Fluglinien.
Entscheidend ist, dass dieses Mal mit aller Konsequenz gehandelt
wird. Das bedeutet, unrentable Flughäfen tatsächlich aufzugeben.
Dabei gilt einmal mehr: besser ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende.

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