Westfalen-Blatt: zum EU-Energiefahrplan

Die Hoffnung auf eine Energiewende nach
deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission,
welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts
vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich
Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet
man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit
seiner Kernkraft und Polen mit fast 90 Prozent Abhängigkeit von
Kohle, einen gemeinschaftlichen Kurs? Das Ergebnis aus insgesamt
sechs umgebauten und reformierten EU-Gesetzen ist unbefriedigend. Sie
umfassen eigentlich alles: Rücksicht auf Kraftwerke mit fossilen
Brennstoffen und eine, allerdings gekappte, Garantie für Windräder,
Sonnenkollektoren und Wasserkraft. Das wird in einen Topf gerührt,
aus dem eine gesicherte Energieversorgung bei gleichzeitigem
Erreichen der Klimaschutzziele herauskommen soll – illusorisch. Die
Kommission hätte sich mit dem Bekenntnis zur erneuerbaren Energie
einen Gefallen getan und Mitgliedstaaten wie Wirtschaft die
Richtung gewiesen, wohin Europa nicht nur will, sondern gehen muss.

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