Westfalen-Blatt: zum Thema von Ceta zu TTIP

So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst
gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass
Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes
bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag
Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht:
Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser
Alles-oder-Nichts-Haltung stellt der Niederländer alle
Versprechungen, wonach die Parlamente über das Ergebnis der laufenden
Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP
entscheiden werden, unter den Verdacht der Lügnerei. Wenn die
EU-Kommission schlecht verhandelt, müssen Korrekturen möglich bleiben
– egal ob zu Gunsten des Rechts, der Steuerzahler, Umweltschützer
oder der Verbraucher. Noch ist Europa stolz auf seine demokratische
Tradition. Das Primat der Parlamente darf nicht aufgeweicht werden –
auch nicht wegen eines wirtschaftlichen Vorteils. Andernfalls
gefährdet Brüssel nicht nur TTIP, sondern führt auch den
Europakritikern von Rechts- bis Linksaußen noch mehr Wähler zu.

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