Westfalen-Blatt: zum Thema Wirtschaftsgutachten

Der Unmut der Wirtschaft über den Verlauf der
schwarz-roten Koalitionsverhandlungen wird von den Wirtschaftsweisen
gestützt. So wie die Delegationen derzeit ihre Probleme lösen, geht
das zu Lasten der Staatskasse und Steuerzahler. Eine Politik, die
sich darin erschöpft, Neuerungen der Agenda 2010 rückgängig zu
machen, läuft Gefahr, Deutschland zehn Jahre zurückzuversetzen: 2003
hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – übrigens SPD – die
Agenda im Bundestag vorgestellt. Diejenigen, die jetzt in Berlin
verhandeln, sollten sich an die Zeit noch erinnern. Damals kletterte
die Arbeitslosenzahl bis 2006 auf knapp unter fünf Millionen. Erst
danach konnte die Agenda Wirkung zeigen. Inzwischen ist die Zahl auf
2,9 Millionen zurückgegangen. Wenn am Gutachten der Weisen etwas zu
kritisieren ist, dann die Wortwahl. Es ist keine »Wohltat«, wenn
Arbeitnehmer vielleicht doch früher als mit 67 in Rente gehen können.
Aber es ist eben auch keine Lösung. Eine Koalition von Union und SPD
muss diesen Weg weisen. So lange die Tinte unterm Vertrag nicht
trocken ist, gibt es noch Hoffnung.

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