Die NRW-SPD fordert Subventionen beim Kauf von
Fahrrädern mit Elektrohilfsmotoren, so genannten E-Bikes. Um mehr
Menschen in den Sattel zu bringen, um etwas für den Umweltschutz und
gegen Staus zu tun. Dazu soll der Bau von Fahrrad-Schnellwegen mit
Landes- und Bundesmitteln gef̦rdert werden. РDas Vorhaben wirft
unweigerlich die Frage auf, ob es nicht wichtigere Projekte der
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Land gibt.
Zumal: Wer Rad fährt, macht das aus Überzeugung. Nicht, weil der
Staat ihm Geld beim Kauf eines Zweirads dazugibt. Egal, ob es mit dem
Rad zur Arbeit geht oder auf dem Drahtesel zum Ausflug. Dabei spielen
wohl die Sicherheit und die Attraktivität der Radwege eine wichtige
Rolle. Die Strecken zu pflegen oder auszubauen ist daher sicher keine
schlechte Idee. Und der Ruhrtalradweg etwa verbindet zwei Regionen
und hat auch einen touristischen Nutzen.
Solche Projekte sind und bleiben aber politisches Schaulaufen; Kür
und Pflichtprogramm müssen darin bestehen, die vorhandene
Infrastruktur an Straßen vor dem an vielen Stellen akut drohenden
Verfall zu bewahren. Angesicht des immensen Sanierungs- und
Modernisierungsstaus an NRW-Straßen ist der SPD-Verkehrsexperte
Jochen Ott, der für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kandidiert,
mit seinem Vorschlag ziemlich abwegig unterwegs.
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