Westfalenpost: André Schweins zur Sicherung des Datenschutze

Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch
zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Ãœberwachung stets
hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher
Plätze zur Verbesserung der Sicherheit lässt in seiner Intensität
nicht nach – da torpediert die viel privatere Filmerei noch heftiger
das grundgesetzlich geschützte Recht, selbst über das eigene Bild und
dessen Verwendung zu bestimmen. Kleine Kameras in Autos sorgen für
unangekündigt überwachte Räume. Klingt kleingeistig und
rückwärtsgewandt? Nein. Anders als bei der auszuflaggenden
Beobachtung der Kaufhaus-Auslagen oder eben des Platzes, auf dem
immer wieder Straftaten geschehen, ist der Bürger hier ein
unwissender Beifahrer. Der Abwehr-Reflex gegen datenschutztechnisch
getriebene Warnungen ist immer gleich strukturiert. Auch auf dieser
neuen Spielwiese: Wenn nichts passiere, dann werde ja auch nicht
archiviert. Und nur wenn es zum Unfall komme, könne der Betroffene ja
möglicherweise auf Beweismaterial zurückgreifen. Eine reichlich matte
Rechtfertigung. Denn die Filme landen zur Unterhaltung im Internet –
und nur ganz selten vor Gericht. Gut, dass es die Mahner gibt, die
mangelnde Sensibilität beklagen. Die Diskussion dreht sich nicht
allein um Kameras und die Spaßgesellschaft. Sondern um
Persönlichkeitsrechte. Wo überall die ausgehöhlt werden, ist
erschreckend.

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