Westfalenpost: Carsten Menzel zu den Wirtschaftsdaten

Es sind, zumindest auf Europa bezogen, Spitzenwerte:
Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Ãœberschuss von 16,4
Milliarden Euro gemacht und das Wirtschaftswachstum lag bei 1,7
Prozent. Soweit die Theorie. Zwar haben Bund, Länder und Kommunen
also einen satten Ãœberschuss erzielt; diese Feststellung hilft den
Städten und Gemeinden, die kaum noch wissen, wie sie die Enden ihrer
Etats zusammenbekommen sollen, nur bedingt. Der Zwang zum Sparen
bleibt; allein die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
extrem positiv. Wie für die Verbraucher auch. Immerhin: Dies wird
aller Voraussicht nach so bleiben. Zu dieser Annahme gibt es gute
Gründe. Niedrige Zinsen beflügeln die Kauflaune, damit den Konsum und
die Binnennachfrage. Die öffentliche Hand profitiert, in dem sie
vergleichsweise günstig Geld leihen kann. Die Euro-Schwäche lässt
Exportfirmen auf dem Weltmarkt günstig anbieten. Der stark gesunkene
Ölpreis schafft Spielräume für andere Ausgaben – bei Privaten wie
Unternehmen. Wäre 2016 kein Jahr mit Wahlen, die Zeit wäre gut, eine
neue Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzulegen.
Das wäre dann die Praxis. Aber die wird wohl Theorie bleiben.

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