Westfalenpost: Carsten Menzel zum Diesel-Gipfel

Wieder nichts. Der x-te Diesel-Gipfel der
Bundesregierung hat keine konkreten Ergebnisse gebracht; es blieben
noch Detailfragen zu klären, hieß es am Ende des Treffens in Berlin.
Das wäre völlig akzeptabel, wenn der Abgasskandal um manipulierte
Diesel-Motoren am 18. September dieses Jahres aufgedeckt worden wäre
– tatsächlich ist das Vorgehen der Autohersteller am 18. September
2015, also vor inzwischen drei Jahren, aufgeflogen. Seitdem ringt die
jeweilige Bundesregierung um ihre Position und halten die
Verkehrsminister aus den Reihen der CSU – einer bayerischen
Regionalpartei – die Hand über die Konzerne und damit über die
Verursacher des Betrugs. Erst die jetzt drohenden Diesel-Fahrverbote
in den ersten Großstädten haben den Druck erhöht.
CSU-Verkehrsminister Scheuer lehnt Nachrüstungen aber weiter ab,
schwärmt von tollen Tauschprämien – ob sich jeder Diesel-Fahrer trotz
Prämie einen Neuwagen überhaupt leisten kann, bleibt dabei völlig
offen. Der Umgang der Regierung mit dem drei Jahre alten
Diesel-Skandal ist nur eines: völlig inakzeptabel.

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