Westfalenpost: Der wirtschaftliche Druck auf Putin muss steigen

Die Pessimisten haben Recht behalten. Leider. Das
Friedensabkommen von Minsk, ausgehandelt nach einer 17-stündigen
Marathonsitzung, ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt
wurde. Das Töten geht weiter, die strategisch wichtige Stadt
Debalzewo ist an die Separatisten gefallen. Sie haben wahrscheinlich
niemals auch nur im Traum daran gedacht, ihre Waffen abzuziehen und
die bisher erzielten Landgewinne preiszugeben. Und das mit
Rückendeckung von Wladimir Putin. Gedanklich hat der Machthaber von
Moskau das Land längst aufgeteilt – von der Krim redet ja schon lange
niemand mehr. Bald wird die Ostukraine wie selbstverständlich zum
russischen Reich gehören.

Und nun? Waffenlieferungen an die Ukraine sind keine Option, auch
wenn diese Forderung in den USA jetzt noch lauter erhoben werden
dürfte als zuvor. Sie könnten einen Flächenbrand beziehungsweise
Stellvertreterkrieg in Europa auslösen und unermessliches Leid zur
Folge haben. Dass schon so mancher selbst ernannte Meinungsführer von
einem möglichen Dritten Weltkrieg fabuliert, macht die Lage nicht
besser – sondern den Menschen Angst.

Wladimir Putin ist verhandlungsresistent, das steht nun fest.
Schlimmer noch: Er hat Merkel, die gestern Morgen noch mit ihm
telefonierte, und Hollande weltpolitisch vorgeführt. Dem Westen
bleibt jetzt nur das beschleunigte Drehen an der Sanktionsschraube.
Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin angesichts der Machtlosigkeit
der Vereinten Nationen jetzt ihre Energie darauf verwenden, China mit
ins Boot zu holen und davon zu überzeugen, dass eine militärische
Lösung keine Alternative sein darf. Der wirtschaftliche Druck muss
steigen, sonst ist Putin nicht zu stoppen.

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