Westfalenpost: Diese Reform verdient ihren Namen Von Lorenz Redicker

Unter dem damaligen Gesundheitsminister Horst
Seehofer ist die Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt worden.
Seitdem haben sich – mit Ausnahme seiner unmittelbaren Nachfolgerin
Andrea Fischer – eigentlich alle Gesundheitsminister, von Ulla
Schmidt über Philipp Rösler bis zu Daniel Bahr, an einer Reform der
fünften Säule der deutschen Sozialversicherung versucht. Und zwar
allesamt vergebens, mehr als ein Reförmchen kam dabei nie heraus.

Hermann Gröhe ist nun auf dem besten Wege, eine Reform auf den Weg
zu bringen, die diesen Namen verdient. Das Lob der Opposition hat er
sich insofern verdient. Dass Demenzkranke künftig leichter Zugang zu
den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist lange überfällig.
Dass dies Geld kostet – Gröhe schätzt, dass eine halbe Million
Menschen mehr Leistungen beziehen werden -, ist verständlich und wohl
auch den Beitragszahlern zu vermitteln.

Die Beitragserhöhung um einen halben Prozentpunkt ist zweifelsfrei
die bittere Pille dieser Reform. Es wird nicht die letzte sein. Die
Zahl der Alten in unserer Gesellschaft steigt, mit ihr die Zahl der
Pflegebedürftigen. Oft werden sie von Angehörigen gepflegt, meist von
Frauen. Das kommt den Staat vergleichsweise günstig. Gröhe stellt
diese privaten Pfleger nun besser. Auch das ist absolut richtig – und
kostet Geld.

Sicher ist: Nach der Reform ist vor der Reform. Die Leistungen
sollten endlich dynamisiert werden, alles andere wäre weltfremd.
Zudem beinhaltet Pflegebedürftigkeit noch immer das Risiko, zu
verarmen; oft müssen Kinder für ihre dann mittellosen Eltern
einspringen. Es gibt also noch viele Themen für künftige Reformen.

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