Westfalenpost: Es geht um die Zukunft von NRW Von Rolf Hansmann

Es wäre ein Fest für westdeutsche Stammtische: Bei
einer Neuregelung für den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II wird
den ostdeutschen Bundesländern mit ihren super-modernen Autobahnen
der Geldhahn zugedreht und stattdessen den stets benachteiligten und
daher notleidenden Ländern wie NRW endlich finanzielle Mittel
zugeschustert.

Doch so einfach ist es nicht. Wirtschafts- und Steuerkraft der
neuen Länder sind nach wie vor unter denen des Westens, der Aufbau
Ost hat weiterhin nicht zu einer Renten- und Lohnangleichung geführt.
Dass Gelder gen Osten fließen, ist auch in Zukunft notwendig.

Dennoch: Auch wenn die Lücke zwischen Ost und West ein
Dauerzustand bleibt, darf es nicht sein, dass dies zu Lasten
strukturschwacher Regionen jenseits ostdeutscher Bundesländer geht.
Dass die Fachleute der staatlichen KfW-Bank in ihrer Studie einen
neuen Vergabe-Schlüssel empfehlen, ist vor diesem Hintergrund nur zu
begrüßen.

Nordrhein-Westfalen würde massiv profitieren, wenn anstelle der
Lage auf der Landkarte Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Infrastruktur
und Demografie bei der Mittelverteilung eine Rolle spielen. Dass das
Bundesland mit den meisten Einwohnern großer Gewinner einer
Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wäre, zeigt doch nur, wie
dramatisch die wirtschaftliche und finanzielle Lage vielerorts
bereits ist.

Es geht um die Finanzierung von Bildung, Polizei, Verkehrsstraßen
und Kultureinrichtungen an Rhein und Ruhr. Um die Zukunft eines
einstmals reichen Bundeslandes.

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