Westfalenpost: Es mangelt an klaren Regeln und Transparenz / Kommentar von Christian Kerl zu deutschen Waffenexporten

Auf den ersten Blick ist das wirklich peinlich für
den Wirtschaftsminister. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Sigmar Gabriel
einen deutlich strengeren Kurs beim Geschäft mit deutschen Waffen
angekündigt – dass wir zu den größten Rüstungsexporteuren gehörten,
sei „eine Schande“. Nun das: Unsere Waffenexporte sind im Vorjahr auf
Rekordniveau gestiegen. Eine Steilvorlage für die Opposition, die dem
SPD-Politiker Versagen vorwirft. Aber so einfach ist es nicht. Der
Minister hat anfangs überhöhte Erwartungen geweckt, aber der
Regierungsbericht ist keine Bilanz des Scheiterns. Ein Glanzstück
allerdings auch nicht.

Gabriel hat schon recht, wenn er auf Sonderfaktoren wie die
teuren, aber unstrittigen U-Boot-Lieferungen nach Israel verweist.
Nicht jeder Waffenexport ist ein Skandal, die Gesamtsumme sagt wenig
aus. Das Geschäft mit den besonders problematischen Kleinwaffen, die
für die meisten Todesopfer in internationalen Konflikten
verantwortlich sind, hat Gabriel immerhin massiv eingeschränkt. Gut
so. Aber nicht gut genug. Der Minister muss sich fragen lassen, warum
er bei den bedenklichen Exporten in Drittstaaten, die keine
Verbündeten sind, nicht stärker auf die Bremse tritt. Gabriel beruft
sich auf die Vorgängerregierung, doch ob er wirklich keine Handhabe
gehabt hätte, das Geschäft zu stoppen, ist unter Experten strittig.

Gabriel wird nicht nur mehr Konflikte in der Regierung wagen
müssen, um sein Versprechen einzulösen. Er muss auch sein
angekündigtes Rüstungsexportgesetz endlich vorlegen, das mehr
Transparenz und klare Regeln schaffen kann. Gabriel ist da eigentlich
der falsche Mann. Für die Rüstungsexporte müsste der Außenminister
zuständig sein. Aber der weiß schon, warum er sich lieber zurückhält.

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