Westfalenpost: EU-Sanktionen/Russland

Die Unsicherheit der Unternehmen ist groß. Was
darf ich nach Russland liefern? Was nicht? Die vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Detail ausgearbeiteten
Vorschriften der Sanktionen füllen Aktenordner. Das erleichtert den
Überblick nicht. Wenn früher die Lieferung von Pumpen, Bohrmaschinen
oder Rolltreppen unbedenklich war, sind heute Ersatzteile dafür wegen
einer möglichen militärischen Verwendung ein Problem.

Die
Folgen: Die Lieferung verzögert sich, versandet in der Bürokratie
oder findet am Ende nicht statt. Warum? Weil sich der russische
Auftraggeber nach einer anderen Firma umsieht, weil sich weltweit
immer Ersatz in Ländern findet, die sich nicht an den Sanktionen
beteiligen. Das trifft besonders die Mittelständler, die nicht auf
andere Märkte ausweichen können, die aber einen wesentlichen Teil
ihres Geschäfts mit Russland tätigen.

Sanktionen, die den
Unternehmen im Land schaden, aber die Lösung politischer Probleme
offenbar in keiner Weise beschleunigen, führen mit Ansage ins
wirtschaftliche Abseits. Nicht zuletzt ist es ein Trugschluss zu
glauben, das rohstoffreiche Russland lasse sich in einer
globalisierten Welt wirtschaftlich isolieren. Sanktionen haben sich
als politisches Instrument in dieser Form längst überlebt. Das muss
die Politik begreifen.

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