Westfalenpost: Freie Fahrt für Phantome Von Stefan Hans Kläsener

Wie verworren das Thema Autobahn-Maut für Pkw
inzwischen ist, zeigt die chaotische Nachrichtenlage in Brüssel. Will
die EU-Kommission nun eine Maut für Ausländer gestatten, unter
Umständen gestatten oder gar nicht gestatten? Nichts genaues weiß man
nicht. Und auch die politische Willensbildung in der sich
zusammenverhandelnden Großen Koalition ist noch nicht abgeschlossen.

Dabei gibt es ein paar Fakten, die sich in Erinnerung zu rufen
lohnen: Die Kfz-Besteuerung in Europa gleicht einem Flickenteppich.
Es gibt Maut plus Kfz-Steuer, es gibt Maut plus hohe
Mineralölsteuern, es gibt mautlose Länder mit Kfz-Steuer.
Harmonisierung ist auf diesem Feld eine Herkulesaufgabe. Fakt ist,
dass Ausländer auf deutschen Straßen längst zahlen, und zwar nicht zu
knapp, nämlich an der Zapfsäule. Und was soll es bringen, in
Deutschland registrierten Autohaltern die Vignette gratis frei Haus
zu senden, wenn das Gros der von Autofahrern gezahlten Steuern eben
nicht in den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen geht, von den
Landstraßen und kommunalen Straßen ganz zu schweigen?

Es ist eine Phantomdebatte, die die CSU da angezettelt hat. Das
aber hat sein Gutes. Für die Kanzlerin gibt es kein billigeres
Rezept, um der CSU einen Scheinerfolg zu bescheren. Allemal billiger
als das Betreuungsgeld aus der vergangenen Legislatur.

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