Westfalenpost: Kommenar zu Das Menschenrecht gilt auch in der Ukraine / Die Hausordnung der EU / Von Stefan Hans Kläsener

Als der europäische Gedanke noch von Begeisterung
und großen Worten geprägt war, da konnte es nicht schnell genug gehen
mit den Anbauten an das europäische Haus mit den vielen Zimmern. Zwar
war nicht jeder, der mit einziehen wollte, willkommen, wie man der
Türkei bald mit zunehmend kleinteiligeren Argumenten signalisierte.
Andere bekamen aus strategischen Ãœberlegungen im Eilverfahren
Wohnrecht. Sie kamen aus Osteuropa, diese Neuzugänge, und sowohl mit
dem Finanzgebaren wie auch mit den Menschenrechten nahm man es nicht
so genau. Die Gerichtsbarkeit in Bulgarien, die öffentliche
Verwaltung in Rumänien, der Minderheitenschutz in Ungarn – das wollte
man gar nicht so genau wissen. Viel zu willkommen waren die
Neumieter, denn sie schwächten Russland, dem niemand im Westen recht
über den Weg traute. Der Gedanke war verlockend, es mit der
rohstoffreichen Ukraine ebenso zu halten. Damit ist Schluss, seit den
westlichen Regierungen dämmert, mit was für einem Regime wir es zu
tun bekämen. Das undurchsichtige, auf jeden Fall aber unwürdige
Schmierenstück um die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko
zeigt, dass es mit den Menschenrechten in der Ukraine nicht weit her
ist. Dass wir in wenigen Wochen dort ein Fußballfest „Zu Gast bei
Freunden“ feiern sollen, fällt auch bei viel Fantasie schwer. Nun hat
der Bundespräsident mit der Absage seines Besuches ein Signal
gesetzt. Das ist nicht mehr als ein Symbol, aber immerhin ist damit
sichtbar festgehalten: Die Menschenrechte haben auch in der Ukraine
zu gelten. Wer zur Europäischen Union gehören will, hat sich an die
Hausordnung zu halten. Wären wir mal immer so konsequent gewesen.

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