Westfalenpost: NRW-Etat – Schwarze Null ist Pflicht

Ja, das ist schon ein „historisches“ Datum: Erstmals
seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Das Schuldenmachen
ist in den vergangenen Jahrzehnten so „normal“ gewesen, dass man sich
verwundert die Augen reibt, wenn es vorbei ist. Die Begeisterung
darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, Denn ein weiterer
Schuldenhaushalt wäre angesichts der hohen Steuereinnahmen und der
wirtschaftlichen Entwicklung fast schon eine Frechheit. Die schwarze
Null ist neu, aber sie ist auch Pflicht. Die Sparanstrengungen sehen
angesichts dieser Rekordeinnahmen bescheiden aus: 131 Millionen Euro
sind zu wenig. Zu groß ist offenbar die Versuchung, eingenommenes
Geld auszugeben, um Wahlversprechen zu erfüllen: mehr Lehrer, mehr
Polizisten, schnelleres Internet. Das dafür benötigte Geld fließt
fast automatisch in die Kassen. In diesen Zeiten ist der Job eines
Finanzministers keine Strafarbeit mehr. Ab 2020 rechnet die Regierung
mit Überschüssen von einer Milliarde Euro im Jahr. Diese Zahl muss
man aber ins Verhältnis setzen zum Schuldenstand. Würde nur diese
Summe ins Tilgen gesteckt, dauerte es noch weit über 100 Jahre, bis
NRW schuldenfrei wäre.

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