Westfalenpost: Recht auf ein Dachüber dem Kopf Von Wilfried Goebels

Das große Wort von der „Willkommenskultur“ passt
nicht zusammen mit dem Bild obdachloser Flüchtlinge in Berlin und
anderswo. Ja, es gibt erheblichen politischen Regelungsbedarf, den
Missbrauch des Asylrechts zu stoppen. Dass Familien mit Kleinkindern
aber unter freiem Himmel schlafen müssen, ob asylberechtigt oder
nicht, ist inakzeptabel.

Überfüllte Erstaufnahmen, Notunterkünfte in Städten, Flüchtlinge
in Turnhallen und Zelten – die Politik bemüht sich, mit Provisorien
die unerwartet hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Dass Kasernen
leer stehen, während Zeltstädte gebaut werden, bleibt aber
unverständlich.

Flüchtlinge vom Westbalkan ohne Aussicht auf ein Bleiberecht
sollten in NRW nicht länger auf die Kommunen verteilt werden und bis
zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Landeseinrichtungen bleiben.
Wenn dort statt Taschengeld Sachleistungen gegeben werden, dürfte der
Anreiz für unbegründete Asylanträge entfallen. Hier und bei den
schnellen Asylverfahren muss die Politik handeln.

Bürgerkriegsflüchtlinge aber müssen schnell in die Gesellschaft
integriert werden – nicht nur, weil unser Grundgesetz dem Asylrecht
einen hohen Stellenwert einräumt. Es ist die moralische Pflicht,
Schutzbedürftigen zu helfen. Das kostet eine Menge Steuergeld, wird
sich aber auf Dauer auch finanziell rentieren.

Der politische Streit über die Kostenübernahme für die Versorgung
der Flüchtlinge durch den Bund ist verständlich. Bilder von
Flüchtlingen in Deutschland ohne Dach über dem Kopf, die will aber
niemand sehen.

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