Westfalenpost: Schriller Daten-Alarm Von Stefan Hans Kläsener

Es wurde schrill am Wochenende. Der Wissensdurst der
US-Geheimdienste macht auch vor engen Verbündeten nicht halt. Und
offenkundig betrachten manche in der US-Administration Neuseeland
zwar als vertrauenswürdig, die deutsche Kanzlerin aber nicht. Das ist
mehr als peinlich. Es ist ein Indiz dafür, dass die
Sicherheitsdienste ein Eigenleben führen und bestimmender für die
Außenpolitik der USA sind als die Diplomatie. Darüber kann man sich
mit gutem Grund aufregen. Und viele Bundespolitiker taten es.

Zwei Gedanken jedoch könnten die Gemüter auch wieder abkühlen. Zum
einen profitieren auch unsere Geheimdienste vom Wissen anderer, und
das ist uns grundsätzlich auch Recht so. Denn zum zweiten sind wir
als eines der ganz wenigen großen Industrieländer bislang vor
schweren Terroranschlägen verschont geblieben. Geschähe einer, was
Gott verhüten möge, dann sähen wir den aktuellen Datenskandal
womöglich mit anderen Augen.

Hoffentlich nicht. Denn auch wenn der Kampf gegen den Terrorismus
alle Anstrengung wert ist, so bleiben doch unverrückbare Grenzen. Es
sind die Bürgerrechte auf Wahrung der Privatheit, die kein Staat ohne
konkreten begründeten Verdacht missachten darf. Wie alles bewährt
sich auch der Rechtsstaat gerade in der Krise.

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Westfalenpost
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