Westfalenpost: Tropfen auf den heißen Stein Von Torsten Berninghaus

In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat
er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister
nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte.
Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den
kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? Jetzt will sich Dobrindt mit
einem Trick befreien: Die Maut soll zwar auf allen Straßen
eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Kann dieser Kompromiss den ermüdenden Maut-Streit wirklich
beenden? Vielleicht. Auf jeden Fall nimmt der Vorschlag die Anwürfe
der Grenzregionen ernst. Und er würde – ganz wichtig – den
Koalitionsvertrag einhalten. Deshalb ist es kein Wunder, dass Horst
Seehofer das Thema bereits öffentlich als erledigt betrachtet.

Was aber ist mit dem eigentlichen Ansatz, der zur Maut-Debatte
geführt hat? Was ist mit der jahrzehntelang vernachlässigten
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland? Für sie ist diese Lösung
allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die zusätzlichen 600
Millionen Euro an jährlichen Maut-Einnahmen reichen nicht mal aus, um
die maroden Brücken innerhalb einer überschaubaren Frist zu
ertüchtigen. Und deshalb ist dieser Kompromiss politisch vielleicht
klug, aber in der Sache faul.

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