Westfalenpost: Von wegen gute Freunde Von Martin Korte

Wer glaubt, Staaten könnten miteinander befreundet
sein, unterliegt einer romantischen Wirklichkeitsverzerrung. Romantik
spielt keine Rolle in der Welt der Geheimdienste. Die Behauptung
„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ ist also Staatsräson,
Taktik oder eine Folge von Angst.

Wir sollten einfach davon ausgehen, dass alle Staaten, also auch
unser, alles und jeden abhören. Die einen stellen sich dabei nur
etwas schlauer an als die anderen.

Und sie gehen anders mit der Wahrheit um. Innenminister Thomas de
Maizière macht seit Monaten keine gute Figur. Beim Thema
Seenotrettung vollzog er erst unter großem öffentlichen Druck eine
Kehrtwende; zuvor wollte er die Mittel für die Flüchtlinge kürzen.
Die peinlichen Probleme mit dem Sturmgewehr G 36 fallen in
seinen Verantwortungsbereich als Verteidigungsminister. Nun soll er
das Parlament falsch unterrichtet haben.

De Maizière bietet zu viele offene Flanken. In Kürze wird ihm
Angela Merkel das Vertrauen aussprechen – und dann wird er
zurücktreten. Auch um die Bundeskanzlerin vor größerem Schaden zu
bewahren. Denn dass Merkel und ihr Kanzleramt (Chef von 2005 bis
2009: Thomas de Maizière) über alle Vorgänge im Bilde gewesen sein
dürften, liegt auf der Hand. (Wenn nicht, wäre das übrigens ein
Rücktrittsgrund.)

Und nun? Weil Airbus Anzeige erstattet hat, wird es für die
Politik schwierig, die Angelegenheit im Sande verlaufen zu lassen. Zu
einem Prozess, geschweige denn zu einem Urteil, dürfte es aber
niemals kommen. Und zwischen den Staaten bleibt alles wie immer – sie
sind schließlich befreundet.

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