Die Nachrichten aus der Ukraine bleiben
widersprüchlich. Da sind – einerseits – die Waffenruhe oder
Feuerpause und ein Vorstoß Wladimir Putins zur Beilegung des
Konflikts. Und andererseits ein geplantes Nato-Manöver in der
Ukraine, dem gleich die russische Ankündigung eines eigenen
Militäraufmarsches folgte. Dazu die obskure Meldung, Kiew denke über
den Bau einer Schutzmauer an der Grenze zu Russland nach.
Fragt sich nur: An welcher Grenze?
Fakt ist: Seit russische Truppen in größerem Umfang Seite an Seite
mit den Aufständischen kämpfen, befindet sich die ukrainische Armee
auf dem Rückzug, ist die ukrainische Führung gesprächsbereit –
gezwungenermaßen. Ob Putin, der Aggressor in diesem nicht erklärten
Krieg, ein Friedensdiktat nach seinem Gusto wird durchsetzen können,
hängt von der weiteren Haltung des Westens ab. Bleibt es bei der
Zurückhaltung von Obama, Merkel & Co, bleibt es bei weichgespülten
Sanktionen, droht eine faktische Annexion des Donezbeckens, sei es in
Form einer formal ukrainischen, aber von Russland abhängigen
autonomen Republik – oder als Teil eines Satellitenstaates
Neurussland. Zu befürchten steht, dass Putin sich mit dem Donbas
nicht zufriedengeben wird. Der Westen hat noch kein Mittel gefunden,
den russischen Präsidenten zu stoppen.
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