Westfalenpost: Westfalenpost zur Haltung der EU vor und nach dem Umsturz in der Ukraine

In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene
Außenpolitik der EU kein ganz schlechtes Bild ab. Das hat auch damit
zu tun, dass die anderen Mitspieler ihrerseits nicht gerade glänzen.
Die US-Diplomatie hat den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie
ein viel beachtetes Kraftwort („Fuck the EU!“) beigesteuert. Das
war–s .Und Russlands vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder
seinen Schützling Janukowitsch halten noch sein Herzensprojekt
Sotschi zur politik- und protestfreien Idylle machen können. Da steht
die EU vergleichsweise gar nicht so übel da.
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Nach dem Desaster des spektakulär gescheiterten
Abschlusses eines Partnerschaftsabkommens mit Janukowitschs Regierung
hat sie geschlossener auf einer Linie agiert als üblich.
Begrüßenswert ist vor allem die Ertüchtigung des „Weimarer Dreiecks“
der Außenminister Steinmeier, Fabius und Sikorski, in Gestalt ihres
gemeinsamen Einsatzes in Kiew. Die EU tut, was sie kann.

Das ist alles nur „soft power“, jawohl. Aber was wäre, wenn
diese keinen Erfolg hätte und die Russen doch mit Waffengewalt
eingriffen? Dann wäre der Westen auf seinen mächtigen Eisenarm Nato
verwiesen. Was der angesichts einer offenen Konfrontation zwischen
Moskau und einem vormaligen Kaukasus-Satelliten ausrichtet, hat man
2008 in Georgien gesehen: Nichts.

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