Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Zukunft des Solidaritätszuschlages

Die Geschichte der Steuern zeigt eine
Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht
wieder abgeschafft. Schließlich gibt es immer Gründe, warum mehr Geld
ins System muss. Geht es nach dem Willen der meisten
Ministerpräsidenten, wird der Soli seine eigentlich für 2019 geplante
Ablauffrist doch überleben. Ob im Rahmen der Einkommenssteuer oder
als eigenständige Abgabe, ist da eher zweitrangig. Es wäre eine
Steuererh̦hung Рobwohl dies die Union vor der Bundestagswahl klar
ausgeschlossen hatte. Für die Union wäre eine Einbeziehung des
Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer mit erheblichen Risiken
verbunden. Schon das Festhalten an der kalten Progression hat CDU und
CSU den Vorwurf der heimlichen Steuererhöhung eingetragen. Sollte nun
zusätzlich der Soli über 2019 hinaus erhoben werden, kratzt das an
der Glaubwürdigkeit. Dies erklärt, warum das rot-grüne Soli-Modell in
Teilen der Union auf Skepsis stößt. Eine schnelle Lösung für einen
zukunftsfesten Bund-Länder-Finanzausgleich kann es nicht geben, weil
es großen Abstimmungsbedarf gibt. Die Forderung aus Düsseldorf, dem
Transit- und Energieland NRW einen größeren Batzen aus der
Verteilungsmasse zu reservieren, ist aber berechtigt: NRW wird seit
Jahren im Finanzausgleich benachteiligt. Warum die bisherigen
Landesregierungen an Rhein und Ruhr das Kurzhalten bislang akzeptiert
haben, bleibt ein Rätsel. Es ist höchste Zeit, dass NRW seine
berechtigten Ansprüche geltend macht. Der Zeitpunkt für die
Kraftprobe scheint gut gewählt: Schließlich wird erst 2017 in NRW und
im Bund gewählt. Spätestens 2016 dürfte das Zeitfenster für eine
Lösung geschlossen sein.

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